Eigenheimförderung NEU – Die Wohnbauförderung wird reformiert

Das Thema „leistbares Wohnen“ ist in aller Munde. Der steirische Wohnbaulandesrat Johann Seitinger präsentiert mit der „Eigenheimförderung NEU“ einen ersten konkreten Lösungsansatz zu einer völligen Umgestaltung der steirischen Wohnbauförderungspolitik

 

Eine Evaluierung der Wohnbauförderung ergab die klare Notwendigkeit, von den derzeitigen Fördermodellen mit bezuschussten langfristigen zinsenabhängigen Bankdarlehen abzugehen. Das bedeutet, dass sich die Wohnbauförderung in Zukunft wieder auf die Vergabe von Landesdarlehen und Direktförderungen einstellen wird.
Ein wesentliches Ergebnis der Evaluierung ist eine Umstellung bzw. Attraktivierung der Eigenheimförderung. Diese Notwendigkeit wird durch Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Verhandlungsrunden mit den Bankenvertretern über die zukünftigen Bankkonditionen im Bereich der Wohnbauförderung ergeben haben, noch verstärkt. 

Die geplante Umstellung auf Förderbeiträge
Als erster Schritt ist nun geplant, durch Beschluss der steiermärkischen Landesregierrung auf Antrag von Landesrat Johann Seitinger, am kommenden Donnerstag, den 25. April, die Eigenheimförderung auf eine Direktförderung umzustellen. Die dafür notwendigen Budgetmittel in Höhe von ca. 7 Millionen Euro werden durch Umschichtungen bzw. Förderumstellungen in anderen Bereichen der Wohnbauförderung im Rahmen der Budgets 2013/2014 aufgebracht. Damit ergibt sich kein zusätzlicher Budgetbedarf. Im Gegenteil, durch die sofortige Umstellung der Eigenheimförderung würden, bei einem Förderprogramm von 500 Wohneinheiten pro Jahr, bis zum Jahr 2033 dem Land auf der Ausgabenseite bereits rund 228 Mio. € eingespart werden.

Die Vorteile der „Eigengeimförderung NEU“
 Attraktivierung der Eigenheimförderung
 Steigerung der Förderfälle von zuletzt nur mehr 250 auf zumindest 500 Wohneinheiten
 Ressourceneinsparungen in allen beteiligten Landesbereichen
 Keine Abhängigkeit mehr von Bankkrediten (unsichere Zinsentwicklung, Basel III)
 Soziale Staffelung der Förderung durch Bevorzugung von Jungfamilien und Mehrpersonenhaushalte
 Beitrag zum Klimaschutz zumindest durch 500 geförderte Eigenheime (Anreizsystem laut Kyoto Staatsvertrag)
 Anreize in Richtung Raumplanung (Zuschlag für Bauen in Siedlungsschwerpunkten oder Eigenheim in Gruppen)
 Absicherung des ländlichen Raums, durch die Erhaltung und Attraktivierung der Förderungen für den Bau von Eigenheimen.

Das neue Förderkonzept
Mit der neuen Förderungsvariante sollen nun nicht rückzahlbare Förderungsbeiträge gewährt werden. Für die künftig 500 geplanten geförderten Eigenheime werden jährlich rund 7 Millionen € Budget benötigt.
Basisförderung für 1 Person € 10.000,–
für jede weitere Person (max. bis 6 Personen) € 500,–
Jungfamilienstatus € 12.000,–

Mögliche Zuschläge:
– Siedlungsschwerpunkt oder Eigenheime
in Gruppen oder Berggemeinde (einmaliger Zuschlag!) € 2.000,–
– Passivhaus oder Holzkonstruktion (einmaliger Zuschlag!) € 2.000,–

Voraussetzungen
Als Förderungswerber kann nur eine Person nach dem Wohnbauförderungsgesetz „begünstigte Person“ (Vorgabe eines maximalen personenbezogenen Jahreshaushaltseinkommens) zugelassen werden.

Die Basisförderung wird unter der Bedingung gewährt, dass die Voraussetzungen von Kyoto II laut Staatsvertrag erfüllt werden. Künftig ist keine Förderung mehr für Zubauten oder Erweiterungen von Eigenheimen vorgesehen. Die Umstellung auf das neue Fördersystem wird nicht, wie fälschlich von Josef Muchitsch, Bundesvorsitzendem der Gewerkschaft Bau-Holz, gegenüber einer Grazer Tageszeitung behauptet, per 1. März 2013 erfolgen, sondern soll erst für alle Förderungsanträge ab 1. Juni 2013 wirksam werden.

Auszahlung
Die Auszahlung erfolgt in jeweils zwei Raten, einerseits mit der Baubeginnsmeldung, andererseits mit der Benützungsbewilligung. Die Benützungsbewilligung muss spätestens zwei Jahre nach der Förderungszusicherung vorliegen, ansonsten kommt es zur Widerrufung der Förderung.
Die Förderung kann sowohl als einmaliger Förderbeitrag als auch als Zuschuss zur Zinsabdeckung für eine Bankkreditfinanzierung beansprucht werden. Wobei in der 2. Variante ein gewährtes Bankdarlehen, mit der mit den Banken vereinbarten Zinssatzobergrenze, bis zum fünffachen Förderungsbeitragsbetrag möglich ist. Der Zuschuss wird in diesem Fall auch wie vorher angeführt in zwei Raten direkt auf das Kreditkonto bei der Bank überwiesen. Damit soll auch wie bei der derzeitigen Förderung mit AZ finanzschwachen Familien im Rahmen der neuen Eigenheimförderung eine Kreditfi-nanzierung ermöglicht werden.
Abschließend müssen vor Gewährung der zweiten Rate dem Land Rechnungen zumindest in der Höhe des fünffachen Förderbeitragsbetrages vorgelegt werden (Rechnungen für Alternativenergien, Wärmepumpe und kontrollierte Wohnraumlüftung sind ein „Muss“).

Die von der Gewerkschaft Bau-Holz geforderte Vergabe der Förderung, gebunden an regionale Unternehmen, ist aufgrund des geltenden EU-Rechtes nicht gesetzeskonform.
„Bei der „Eigenheimförderung NEU“ handelt es sich um eine ökologische, sozial durchmischte Förderung, die auch zur Sicherung des ländlichen Raumes beitragen soll“, so Wohnbaulandesrat Johann Seitinger, und weiter: „Dieses Förderungsmodell belohnt Eigenheimbesitzer für besonders ökologisches Bauen und fungiert so gleichzeitig als Anreizsystem. Dies ist ein erster Schritt hinsichtlich einer Neuausrichtung der steirischen Wohnbauförderung.“


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Posted by on Mai 10 2013. Filed under Finanzen, Sonstiges. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry

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