Leobens Bürgermeister fordert Informationen von Mikl-Leitner

Leoben – Flüchtlinge sollen in einer geschlossenen baumax-Filiale in Leoben untergebracht werden. Die Stadt Leoben wurde darüber nicht informiert.

Dass Flüchtlinge in Leoben in einer geschlossenen baumax-Filiale untergebracht werden sollen, erfuhr der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner nicht – wie es sich gehören würde – von offizieller Stelle – also dem Innenministerium – sondern aus einer österreichischen Tageszeitung.

Bürgermeister Kurt Wallner (Foto: Freisinger)

Seine daraufhin angestellten Recherchen bei der Bundespolizei, der Bezirkshauptmannschaft Leoben und beim Land Steiermark ergaben, dass diese Stellen ebenfalls nicht informiert worden waren und erst vom Bürgermeister über den Zeitungsbericht Kenntnis erlangten.

„So kann es nicht sein, dass wir über derartige Vorgänge aus den Medien erfahren müssen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, zeigt sich Leobens Bürgermeister Kurt Wallner empört.

„Es wäre wohl das Mindeste, dass das Innenministerium das Land Steiermark und in weiterer Folge die Bezirkshauptmannschaft bzw. die Gemeinden darüber in Kenntnis setzt, was man plant, damit sich die Gemeinde auch entsprechend auf diese Situation vorbereiten kann bzw. möglicherweise besserer und menschenwürdigere Unterkünfte eruieren könnte“, so Wallner weiter.

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde dem Leobener Bürgermeister von den Fraktionen des Gemeinderates zudem empfohlen, beim Innenministerium schärfstens über diese Vorgangsweise zu protestieren.

Bürgermeister Wallner wird sich mit einem offiziellen Schreiben an die Innenministerin wenden und den Unmut über diese Vorgangsweise der Bundesministerin für Inneres mitteilen.

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Posted by Leoben News on Sep 24 2015. Filed under Allgemein, Politik, Sonstiges. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry